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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der QBK Schutzrechte Treuhand GmbH für Brokerage-, Leasing- und Treuhand-Leistungen im Bereich Domainnamen. Stand: April 2026.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der QBK Schutzrechte Treuhand GmbH (nachfolgend „QBK") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Mandant") über die von QBK angebotenen Leistungen der Domain-Vermittlung (Brokerage), Domain-Vermietung (Leasing) und Treuhand-/Escrow-Abwicklung im Bereich Domainnamen und verwandter Schutzrechte.
  2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, QBK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Die Leistungen von QBK richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Brokerage: QBK vermittelt im Auftrag des Mandanten Kauf- oder Verkaufsgeschäfte über Domainnamen und führt die hierzu erforderlichen Verhandlungen mit der jeweiligen Gegenseite. QBK handelt dabei als Geschäftsbesorger im Sinne der §§ 675 ff. BGB; ein Erfolg der Vermittlung wird nicht geschuldet.
  2. Leasing: Auf Wunsch strukturiert und begleitet QBK Miet- bzw. Nutzungs­überlassungs­verhältnisse an Domainnamen zwischen einem Eigentümer und einem Nutzer — regelmäßig mit vertraglich vereinbartem Vorkaufsrecht des Nutzers. QBK tritt hierbei als Vertragsarchitekt und optional als Treuhänder auf.
  3. Treuhand / Escrow: QBK übernimmt die vertragsgemäße Verwahrung von Kaufpreisen, Domain-Registrierungsrechten (AuthCodes, Transfer-Freigaben) oder sonstigen Leistungen und gibt diese erst nach Eintritt der vertraglich vereinbarten Bedingungen an den jeweils berechtigten Empfänger frei.
  4. QBK erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Rechtliche, steuerliche oder bilanzielle Einzelfallberatung ist ausschließlich von dafür zugelassenen Berufsträgern (Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern) zu beziehen.
  5. Einzelheiten des jeweiligen Leistungsumfangs, insbesondere zu Leistungs­inhalten, Fristen, Vergütung und etwaigen Pauschalen bzw. Erfolgshonoraren, ergeben sich aus dem individuellen Mandatsvertrag bzw. Auftrag.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Angebote von QBK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von QBK bzw. durch die beiderseitige Unterzeichnung eines Mandatsvertrags zustande.
  2. Anfragen, Gespräche und unverbindliche Erstberatungen begründen noch kein Mandats­verhältnis und keinen Anspruch auf Leistungserbringung.
  3. QBK ist berechtigt, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Inhaberstellung des Mandanten, an der Rechtmäßigkeit des zu vermittelnden Vorgangs oder an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit bestehen.

§ 4 Pflichten des Mandanten

  1. Der Mandant stellt QBK alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Mandant sichert zu, dass er bezüglich der zur Vermittlung, Vermietung oder Verwahrung eingebrachten Domain verfügungsberechtigt ist und dass Rechte Dritter — insbesondere Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte — nicht entgegenstehen.
  3. Der Mandant hat QBK unverzüglich über sämtliche Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Mandats von Bedeutung sind, insbesondere über Parallel-Verhandlungen mit Dritten, laufende gerichtliche Auseinandersetzungen oder drohende Marken- bzw. Kennzeichenkonflikte.

§ 5 Vergütung

  1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag und kann als Pauschale, als Zeithonorar, als Erfolgshonorar (z. B. Prozentsatz des erzielten Kaufpreises) oder als Kombination dieser Elemente vereinbart werden.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.
  4. Bei Treuhand-Leistungen wird die Vergütung regelmäßig direkt aus dem verwahrten Betrag entnommen, sofern dies im Treuhand-Vertrag vorgesehen ist.

§ 6 Vertraulichkeit

  1. QBK verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit hinsichtlich aller ihr im Rahmen des Mandats bekannt werdenden Umstände, insbesondere hinsichtlich der Identität des Mandanten, der Transaktions­summen und der vertraulichen Kommunikation.
  2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Mandats hinaus.
  3. Ausgenommen sind Informationen, deren Offenlegung gesetzlich, aufsichts­behördlich oder gerichtlich angeordnet wird.

§ 7 Haftung

  1. QBK haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von QBK, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für sonstige leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist die Haftung von QBK ausgeschlossen.
  4. QBK haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg einer vermittelten Transaktion, insbesondere nicht dafür, dass ein bestimmter Verkaufspreis erzielt oder ein bestimmter Vertragspartner gefunden wird.
  5. Eine weitergehende Haftung besteht nicht, auch nicht für Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies anders vorsehen.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

  1. Laufzeit und Kündigung des Mandats richten sich nach den individuellen Vereinbarungen im jeweiligen Mandatsvertrag.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für QBK insbesondere dann vor, wenn der Mandant seine Mitwirkungs- oder Informationspflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt oder unrichtige Angaben zur Inhaberstellung gemacht hat.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 9 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung von QBK in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Wuppertal.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, soweit gesetzlich zulässig, Wuppertal. QBK ist jedoch berechtigt, den Mandanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.